BASTA > 201207272@33uuu829208 <

Freitag 27.07.2012 vor dem Arbeitsamt Wedding

Kundgebung "Soziale Ausgrenzung? fuck off!"

Politische Streetart und Rap für ein besseres Leben.

Redebeitrag von BASTA

Wir sind von Basta-EZB, machen jetzt seit fast 1,5 Jahren Sozialberatung zu Hartz IV in Wedding und sehen uns mehr und mehr mit der Thematik Zwangsumzüge konfrontiert.

Ein Thema, dass häufig in unserer Beratung angesprochen wird ist die Aufforderung des Amts die Mietkosten zu senken.

Beispielsweise sind die Obergrenzen für Mieten, die das Jobcenter übernimmt, niedriger als die Preise der meisten Sozialwohnungen – insbesondere in der Stadtmitte.

Eine alleinerziehende Person mit 2 Kindern erhält zum Beispiel 542 Euro per Monat für die Wohnkosten.

Mit der Aufforderung die Kosten zu senken folgt stets die Androhung nach 1em halben Jahres würde die Miete von Amts wegen gesenkt. Als Tipp rät das Jobcenter die Mehrkosten aus dem Hartz Regelsatz selbst zu zahlen.

Auch wenn die Kosten der Miete in der neuen Wohnaufwendungsverordnung etwas erhöht wurden, ist es in vielen Gegenden kaum möglich damit eine Wohnung zu finden.

Das führt natürlich zu einer gesteigerten Verunsicherung von Erwerbslosen, Migrant_innen, Geringverdiener_innen und Allereinerziehenden, die als unerwünschte Mieter_innen gelten. Und die gewollte Verdrängung aus den Berliner Innenstadtbezirken.

Seit 2009 hat sich die Zahl der Zwangsumzüge in Berlin mehr als verdoppelt. (FAKTEN VON BELZ und TOPOS) Damit sehen wir uns einer systematischen Diskriminierung gegenüber, mit dem Ziel die innerstädtischen Bezirke attraktiver für Mehrgewinn, Investor_innen, Tourist_innen, Büro--. Loftbewohner_innen mit lockerem Geldbeutel zu machen.

Eine Neuanmietung in ähnlicher Lage ist allerdings nahezu hoffnungslos, da bestimmte Vergabepraktiken der Wohnungsbaugenossenschaften die Bildung materiell verarmter Gebiete begünstigen und so die Hochhaussiedlung am Stadtrand oft die einzige Option bleibt.

UM eine Wohnung zu bekommen, benötigt jede_r einen Nachweis über Mietschuldenfreiheit, die Schufa-Auskunft, Kontoauszüge, sogar Arbeitsverträge werden verlangt.

Hartz IV Beziehende benötigen zusätzlich eine Bescheinigung der Kostenübernahme vom Jobcenter um die Wohnung anmieten zu können. Diese Bescheinigung zu bekommen, dauert allerdings oft Tage bis Wochen. Da die Nachfrage nach erschwinglichem Wohnraum jedoch höher ist als das Angebot, sind die Wohnungen zu der Zeit wo der Nachweis erbracht werden kann, schon an andere Mieter_innen vergeben.

Jobcenter Mitarbeiter_innen sehen in ihrem Handeln keinen Grund für Zwangsumzüge, sagen sogar, sie hätten noch nie jemanden zum umziehen gezwungen. Es gäbe ja immer die Möglichkeit die nicht in den Wohnkosten enthaltene Miete aus dem Regelsatz zu zahlen um keine Mietschulden zu machen. Das müsse dann jede_r für sich entscheiden. So wird Druck auf Erwerbslose und Prekär-Beschäftigten verstärkt. Das ist die Freiheit die uns bleibt.

Bei der medialen Stimmung die gegen ALG II Empfänger_innen seit Jahren gemacht wird, ist es nicht schwer nachvollziehbar, dass die meisten schamvoll mit der Aufforderung ihre Miete zu senken umgehen und sich nicht als eine_r von denen „outen“ wollen. Möglichst wenige sollen davon wissen, denn die meisten ALG II Bezieher_innen sind täglich Sozialchauvinismus ausgesetzt. Sei es bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, im Supermarkt, in familiären Kreisen. Warum sollte ein Mensch, der nicht oder nur zu geringen Anteil kapitalistisch Verwertbar ist die Wahl haben, wo er_sie leben will. Die haben doch Zeit sich eine billigere Bleibe zu suchen.

So wird versucht Solidarität in Straßenzügen, Kiezen oder im eigenen Haus durch mehrheitsgesellschaftliche Diskriminierung und dem Schüren von Feindseligkeiten im Keim erstickt. Dabei handelt es sich gewiss um kein individuelles Problem, den Anfang 2012 waren 100.000 Menschen in Berlin von Zwangsumzügen bedroht und bei 65.000 flatterten Mietminderungsaufforderungen in die Briefkästen, da die Miete nicht angemessen sei.

Nicht angemessen ist unserer Meinung nach die Fremdbestimmung durch eine staatliche Behörde.

Oft wohnen die Betroffenen Tür an Tür, ganze Häuserblocks in Moabit waren dieses Frühjahr durch Mieterhöhungen von Amtsschikane betroffen, sollten zum Beispiel Untermieter_innen aufnehmen um die Miete zu senken.

Eher durch Zufall erfahren Nachbar_innen voneinander und beginnen sich in ihren Häusern zur Wehr zu setzen.

Wohnen ist für jede_n ein wichtiger Teil des Lebens, in den niemand eingreifen sollte und Wohnraum gibt es genug.

Machen wir Zwangsräumungen sichtbar, lösen wir uns von dem Tabu des Stigma des erwerbslos seins. Im eigenen Haus und in der Nachbarschaft. Wir entscheiden wo und mit wem wir zusammen leben wollen. Zeigen wir uns solidarisch und räumen die Wohnungen wieder ein, machen wir klar, dass uns staatliche Autoritäten unseren Lebensraum nicht vorschreiben können.

Zwangsumzüge und jegliche Amtsschikane stoppen. Bildet Banden, setzen wir uns zur Wehr. Lassen wir uns die Bevormundung und Schikane nicht länger gefallen.


Weblinks

  1. http://mietenstopp.blogsport.de/2012/07/26/soziale-ausgrenzung-fuck-off/
  2. Laser-taggen im Wedding http://urbanshit.de/?p=9101
 
Suche
edit / Home