BASTA > Alltag <

Alltag im Amt

Betroffene zum Amt begleiten können viele Menschen. Wichtig ist, sich von der Behörde nicht einschüchtern zu lassen, auch bei Stress einen kühlen Kopf bewahren können und sich vorab klar zu machen: • was kann und soll mindestens erreicht werden? • wie will man vorgehen, reagieren und überzeugen? • welche Unterlagen werden benötigt?

Das Recht auf Fairness im Amt “Darf ich einfach jemand mitnehmen?” Die Antwort ist “Ja!” Zu allen Besprechungen und Verhandlungen im Amt dürfen Leistungsberechtigte eine oder mehrere Vertrauenspersonen mitbringen. Das schreibt das Sozialgesetzbuch den Behörden vor (§ 13 Abs. 4 SGB I). So hat es das Bundesverfassungsgericht bereits 1974 festgestellt. Denn zu den wesentlichen Grundsätzen eines Rechtsstaates gehört das Recht auf ein faires Verfahren. Um diese Fairness herzustellen ist “Waffengleichheit” herzustellen, wie das Bundesverfassungsgericht schrieb. Den Heimvorteil des Behördenmitarbeiters können Leistungsbeziehende durch ihre Begleitung ausgleichen.

Eine Jede, ein Jeder tritt diesem Amt (dem Jobcenter) vereinzelt gegenüber und erlebt seine gesellschaftliche Ausgrenzung. Die verschiedenen behördlichen Methoden um diese Ausgrenzung fühlbar zu machen heißen: Neukundenprozeß, Sofortangebot, Sonderbehandlung der unter 25jährigen Menschen, Bedürftigkeitsprüfung, Sanktionen (Absenkung des Existenzminimums), Eingliederungsvereinbarung, Kostensenkungsaufforderung für die Miete und weitere Abfertigungsmethoden. Der in den JC anwesende private Wachschutz und eventuelle Polizeieinsätze verschärfen zudem den Eindruck in die kriminelle Ecke geschoben zu werden.

Wir wollen Dich, liebe Leserin und lieber Leser, auf den Wahnsinn aufmerksam machen, der hinter verschlossenen Türen in den Jobcentern passiert. Wir (Erwerbslosen, Niedriglöhner, Asylbewerber, Rentnerinnen, Studentinnen) sind keine Minderheit in Berlin. Allein im Jahr 2011 waren wir knapp 700 Tausend Menschen allein bei den Ämtern der Grundsicherung.

Und deshalb sagen wir: geht nicht allein zum Amt-seid gegenseitig Zeuge/Zeugin.

Hartz IV ist eine, wenn auch schlecht funktionierende, Entschädigungsleistung dieser Gesellschaft dafür, dass keine sinnvolle, selbstbestimmte und die Kosten des Alltagsleben deckende Arbeit vorhanden ist.

Fallbeispiele

Beispiel 1: Februar 2013:

Vermittlungsangebot - eine Lüge des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Wir vom "Basta" wurden gebeten, zu einer Veranstaltung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg mitzukommen. Das, was dort passierte löste unsere Empörung aus. Deshalb dieser Bericht. Denkt daran, geht nie allein zur Gruppenbewerbung oder anderen Großveranstaltungen eines Jobcenters. Hunderte erwerbslose ältere Männer und Frauen werden vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg als mögliche Stellenanwärter für die Firma Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH mit folgendem Text in Bewegung gesetzt. „Stellen Sie sich am 21.2.2013 zwischen 8.30 beim o.g. Arbeitgeber persönlich vor. Das Wach- und Sicherheitsgewerbe bietet Stellen mit 48 Std/Woche, flexibel; 2-Schichtsystem; Nachtarbeit; Arbeiten am Wochenende, befristet auf 12 Monate. Tarif für das Wachgewerbe Berlin-Brandenburg 7,50€ die Stunde. Wenn Sie sich weigern, ... , wird das ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30% des für Sie maßgeblichen Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach §20 SGB II gemindert.“ Um 8.30 Uhr begann die erste Runde der „Gruppenbewerbung“ mit circa 37 Personen. Zuvor mußten die Geladenen, die in den Veranstaltungsraum eingelassen werden wollten, ihren Namen auf eine Anwesenheitsliste von einer Behördenmitarbeiterin kontrollieren und abhaken lassen. Sie erhielten dort einen Stempel auf „ihren“ Vermittlungsvorschlag, als Nachweis für pflichtgemäßes Erscheinen. Die einzige Frau unter den Geladenen hatte sich zwei Beistände mitgebracht. Einer wurde unrechtmäßig abgewiesen.

Boris T. ist der Vertreter der Firma Gegenbauer und wurde vom Teamleiter M. vorgestellt. Herr T. begann seinen Vortrag: „Wir sind eine traditionsreiche Berliner Firma. Uns gibt es bereits seit 1925. Wir haben derzeit 15 Tausend Mitarbeiter. Der europäische Sicherheitsmarkt ist einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereiche. Innerhalb der letzten Jahre sind die Gewinne der Branche von 10 Milliarden auf 100 Milliarden Euro gestiegen. Wir sind eine Firma die Arbeit für sie hat und zwar 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr. Wir geben ihnen eine Chance, auch wenn sie auf dem sonstigen Arbeitsmarkt keine Chance haben. Weiter sagte er: Wir haben derzeit 5 Stellen für Sie bei Siemens, Bayer und weiteren Großunternehmen zu vergeben. Insgesamt wollen wir ihnen aber 20 Stellen anbieten. Es handelt sich dabei gehende, stehende und teilweise sitzende Tätigkeiten. Wir arbeiten in Kooperation mit der Bundesagentur, um für sie Arbeit zu ermöglichen. Sie haben sogar Glück, der Tarif der Branche liegt bei 7,50€ die Stunde. Sie aber werden 8,50€ erhalten. Das Land Berlin stockt auf und der Bund zahlt 75% des Bruttolohns, der auf zwei Jahre befristeten Stelle . Die FAV- Stellen werde über das Instrument Beschäftigungsförderung nach §16e vergeben und unterlägen nicht mehr der Zusätzlichkeit und der Gemeinnützigkeit. Eine begleitende Qualifizierung für die Sicherheitsbranche könne von Leistungswilligen erworben werden. Die GSUB helfe, die Prüfung vor der IHK zu bestehen. Dann kam die Frage, ob die Arbeitsstelle verlängert bzw. entfristet werden könne. Herr T., das sei nicht möglich. Herr T.: „Um bei uns zu arbeiten, benötigen wir von Ihnen ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis.“ Zwischenfrage, aber das ich vorbestraft sind, weiß meine Vermittlerin, was soll ich dann hier? Tja darüber müssen sie mit ihrem Ansprechpartnern beim Jobcenter reden. Der Teamleiter des Jobcenters wurde gefragt, wie viele Sanktionen von ihm nach diesen Tag vergeben würden. Dieser antwortete, dass er diese Frage nicht beantworten könne, weil er das noch nicht wüßte. Unruhe und Misstrauen entstand im Raum. Die einzige Frau im Raum stand auf und erzählte, dass sie nicht freiwillig hier sei. Sie habe versucht, mit ihrer Sachbearbeiterin über diese absurde Veranstaltung zu reden. Ihre Rede ermutigte allerdings dann doch einige Geladenen, die Stimmung löste sich merklich. Es äußerten sich nun auch weitere Teilnehmer, dass sie nur unter dem Druck der berüchtigten Sanktion heute erschienen seien. Die 1. Runde der Veranstaltung ist nach 30 Minuten beendet-es folgte darauf weitere Runden mit anderen Eingeladenen. Der Zweck der Veranstaltung a. Der offenkundige Zweck lag wohl darin, mit minimalem Personalaufwand so viele Menschen wie möglich zu sanktionieren. Es waren nur 2 Jobcentermitarbeiter_innen anwesend. Allen die nicht sind zu der Veranstaltung erschienenen, drohte eine Kürzung ihrer Regelleistung um 30% ihrer Regelleistung. Viele Studien verweisen auf die ungleiche Anwendung von Sanktionen. Die Wahrscheinlichkeit, sanktioniert zu werden hängt u.a. ab von Faktoren wie dem Wohnort, dem Alter, dem einzelnen Behördenmitarbeiter und dem Geschlecht. So werden Männer doppelt so häufig sanktioniert wie Frauen. Zu der Veranstaltung waren vorwiegend Männer eingeladen. Wenn wir davon ausgehen, dass im Zeitraum der Veranstaltung von einer Mitarbeiter_in in der bewährten Sprechstunde des Jobcenters, vielleicht 8-10 Personen eingeladen werden können, scheint eine Gruppenveranstaltung mit mehreren hundert Personen, ein gutes Mittel zum Zwecke der Durchsetzung von möglichst vieler Sanktionen. Um die Vermittlung von Arbeitsstellen kann es sich bei 5 Stellen gegenüber mehreren 100 Bewerber-innen nicht gehandelt haben. Das ideologiebildende Schauspiel von Politik und Medien, das behauptet, Arbeitssuchende würde sich einrichten im sozialen Netz wird verstärkt verbreitet seit der Debatte zur Agenda 2010. Arbeitssuchende werden dabei systematisch abgewertet, so dass u.a. mithilfe des Disziplinierungsinstrumentes der Sanktionen, diese Wirklichkeit des ideologisch aufgebauten Bildes hergestellt werden kann. Erscheinen viel Arbeitsuchende zu solchen Massenveranstaltungen nicht, sind sie einerseits von Mittelkürzung bedroht und anderseits kann das Jobcenter darauf verweisen, dass sie faul seien. Bisher wird vorwiegend sanktioniert wegen Meldeversäumnissen, das ist aber noch nicht in Einklag mit dem medial gezeichneten Bild vom sich weigernden Erwerbslosen. Bisher werden viele Sanktionen über Widerspruchverfahren und Gerichte wieder rückgängig gemacht. Diese Fakten entsprechen nicht dem ideologischen Wunschbild. Erstmals versprechen die Präsentationszahlen der verhängten Sanktionen von 2012 eine Annäherung an die Ideologie. Heinrich Alt kommentierte die Sanktionserfolge 2012 folgendermaßen: Die Jobcenter seien so gut, dass sie vorhandene Instrumente zu nutzen verständen. Nun bitte sollen auch alle Jobcenter mit ähnlich hohen Quoten das Jahr 2013 abschließen. b. Nach außen zeigt sich das zeigt Jobcenter mit solchen Scheinveranstaltungen sehr aktiv und kompetent. Scheinbar wird das Ziel der „Integration in den Arbeitsmarkt“ umgesetzt. 5 Stellen zur Teilnahme am Arbeitsleben werden bezahlt aus Bundesmitteln und ESF-Geldern. Darum sollen auf mehrere hundert „Anwärter“ buhlen und zwar unter Verzicht der Zahlung in die Arbeitslosenversicherung. Ist mit der Veranstaltung eine Abbildung realer Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt gespiegelt 5 zu mehreren Hundert Erwerbslosen? Diese Veranstaltung hatte eine demoralisierende Wirkung auf die Geladenen, 1. weil zu keinem Zeitpunkt die Verhandlung um einen realen Arbeitsplatz stattgefunden hat. Es ging um 5 befristete, bezuschusste und prekäre Jobs für Hunderte. 2. weil selbst die Dauer der zeitlichen Befristung unklar blieb, ob es um eins bzw. zwei Jahre ging. 2. weil schriftlich ein Lohn von 7,50€ angekündigt wurde, mündlich von 8,50€ die Rede war. Verständlich wurde an dieser Stelle, warum ältere Erwerbslose eingeladen waren. Weil der mäßige Lohn dennoch über dem Hartz-IV-Satz für einen Alleinstehenden liegt. Damit wäre die sogenannte Hilfsbedürftigkeit beendet. 3. weil persönliche Wünsche, Profile der Geladenen keine Rolle spielten. 4. weil eine Integration in den Arbeitsmarkt vom Jobcenter gar nicht vorgesehen ist.

 
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