BASTA > Blog <

Tagesnotizen....


Juli 2013

Wir machen eine kleine Sommerpause.

So findet unser Plenum auch mal auf dem Wasser statt,pflegen wir unsere Kontakte zu unseren Freund_innen aus Brandenburg, besuchen Gerd's Veranstaltung in der Lunte, gehen gemeinsam zum Bendlerblock.

Aber die Beratung und Begleitung geht weiter, abgesehen vom Donnerstag.


16.3.2013



27.2.2013

Räumung in Reinickendorf verhindern- Räumung in Reinickendorf verhindert!


26.2.2013 - red.

Liebe Freunde des SGB II- Dialoges!

Euer Versuch im Kleinen, eure Idee des solidarischen Begleitens ist gut und richtig. Ihr seid damit offen und zugänglich für Menschen als Bewegung.

Das ist wunderbar. Und deshalb bitten wir euch, lasst euch nicht entmutigen von scheinbar allmächtigen Kleingeistern wie Schulze Böing und seine Behörde.

Ihr ward hartnäckig und dafür gibt es jetzt die Hausverbote und die Anzeigen. Dieser primitive Umerziehungsversuch dient der Durchsetzung staatlicher Doktrin, war also zu erwarten. Ihr habt im Jobcenter euer Möglichstes getan, wie auch wir als Initiative BASTA das versuchen. Es war gut, lasst euch jetzt nicht spalten. Wagt weiter den Schritt in der Praxis. Auch ein Prozess kann ein Schritt der Praxis sein, wie die KEAS uns gezeigt haben. An materieller Unterstützung wird es nicht hapern.

Wir sind mit euch bei der Verwirklichung einer anderen und freien und solidarischen Gesellschaft.

Soldarische Grüße, BASTA Berlin


11.1.2013 - red

Jobcenter muss Durchwahlnummern herausgeben

(Leipzig dapd). Jobcenter müssen einem Urteil zufolge die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern herausgeben. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Leipzig. Es gab damit einer auf Sozialangelegenheiten spezialisierten Anwaltskanzlei recht. Diese hatte moniert, dass das Leipziger Jobcenter nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar und eine telefonische Durchwahl zu den Sachbearbeitern nicht vorgesehen sei. Die Anwaltskanzlei berief sich bei ihrer Forderung nach Herausgabe der Nummern auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Gesetz sieht den umfassenden Zugang zu amtlichen Informationen vor, sofern nicht Sicherheits- und Datenschutzgründe dagegen sprechen. Diese liegen nach Ansicht des Gerichts beim Jobcenter nicht vor. Die Telefonnummern von Behördenmitarbeitern unterlägen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz. Die innere Organisation des Jobcenters allein sei kein Kriterium, um Informationsansprüche zurückzuweisen. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

(Aktenzeichen: 5 K 981/11) dapd.djn/T2013011002000/zim/pon http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/wirtschaft/2013/01/10/jobcenter-muss-durchwahlnummern-herausgeben-575343/


17.11.2012 - cc

Zehn Gebote für Erwerbslose

1.) Du sollst nicht alleine zum Amt gehen.

2.) Du sollst alle Deine Schreiben ans Amt kopieren, bevor Du sie abgibst, und die Kopien sorgfältig aufbewahren.

3.) Du sollst Deine Schreiben an das Amt rechtssicher abgeben.

4.) Du sollst nicht glauben, was der Sachbearbeiter sagt.

5.) Du sollst keine Eingliederungsvereinbarung ohne sorgfältige und mißtrauische Prüfung unterschreiben.

6.) Du sollst Dich gegen Zumutungen und Unrecht wehren.

7.) Du sollst Dich mit anderen Erwerbslosen zusammenschließen.

8.) Du sollst nicht an unsinnigen Maßnahmen teilnehmen.

9.) Du sollst nicht für Niedriglohn oder zu gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten.

10.) Du sollst der Hetze gegen Erwerbslose nicht glauben. Du bist nicht schlecht, Du bist nicht wertlos, Du bist nicht schuld an der Lage am Arbeitsmarkt.

Dieser Text darf gerne verbreitet werden, ohne Nennung der Verfasser_innen, ohne Änderungen und mit dieser Erlaubnis zur Verbreitung.

Diese zehn Gebote basieren auf einer historischen Anregung. Im Reichsarbeitsblatt 1924 (Teil II, S. 124 ff) erwähnt Regierungsrat Max Benda (Reichsarbeitsverwaltung) Versuche organisierten Widerstandes gegen die damalige Art von 1-Euro-Jobs, als in verschiedenen Teilen Deutschlands die "Zehn Gebote für Pflichtarbeiter" verbreitet wurden. Kennt jemand das Original dieser zehn Gebote?


18.10.2012 - cc/mk

Vergangene Woche beantwortete die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales teilweise die Anfrage der Piraten, wie viele Erwerbslose nach einem Nachweis erfolgloser Bemühungen um eine Wohnung die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bezahlt bekommen.

Die Antworten sind geeignet einem die Schuhe auszuziehen:

  • In Tempelhof-Schöneberg ist die Zahl von vier aus 2010 auf eins im Folgejahr 2011 gesunken.
  • In Mitte sank in diesem Vergleich die Zahl von 205 auf Null
  • in Lichtenberg von vier auf zwei,
  • in Friedrichshain-Kreuzberg von zehn auf zwei.

Die Zahlen blieben konstant

  • in Spandau (0/0),
  • Treptow-Köpenick (0/0)
  • und Reinickendorf (2/2).

In den anderen Bezirken sind sie leicht gestiegen, in Marzahn-Hellersdorf (das doch angeblich als so günstiger Bezirk gilt) sogar von vier auf immerhin zwanzig.

Die Bewilligung tatsächlicher Mieten ist in Berlin demnach um mehr als 2/3 förmlich eingebrochen (260/84). Dazu passt, daß allein im Jobcenter Neukölln 600 "KundInnen" obdachlos sein sollen.

Dazu muß man sich vor Augen halten, daß in Berlin etwa 400.000 belegungsgebundene Sozialwohnungen fehlen, und etwa 70.000 Haushalte mit Kostensenkungsaufforderungen konfrontiert sind.

Auch die allgemeine Stimmung am Markt gegen Erwerbslose ließe sich sicherlich sehr leicht dokumentieren. Ich persönlich führe sie darauf zurück, daß auch die Vermieter von Erwerbslosen von deren Sanktionen mitbetroffen werden können.

Vor diesem Hintergrund überhaupt von jedem Einzelnen einen Nachweis erfolgloser Wohnungssuche zu verlangen, (und öffentliche Gelder dafür aufzuwenden, diese Nachweise entsprechend prüfen zu lassen), ist bizarr.


04.10.2012 - mk

Das Hartz IV Überlebenshandbuch der KEAS aus Köln liegt jetzt auch in türkischer und russischer Sprache vor.


Neuauflage der Beistandsoffensive? „Die Mitläufer“ danke Sigmund für den Bericht dieser Initiative in der neuen Quer 3, http://www.also-zentrum.de/

Aus dem Umfeld der Piraten wird ein bundesweites Netz von Begleitangeboten zum Amt aufgebaut, die „Mitläufer“. Schon seit Jahren hat sich in der Erwerbslosenszene die Idee verbreitet auf Grundlage des § 13 Sozialgesetzbuch X Abs. 4 Betroffene ins Amt zu begleiten. Diese sog. Beistandschaft hat sich oft als effektiv erwiesen, um den Umgang des Amtes mit Leistungsberechtigten deutlich zu verbessern… Allerdings ist Begleitung – die grob beschrieben dem Schutz der Menschenwürde gilt – nur wenig über die Erwerbslosenszene (frei organisiert oder gewerkschaftlich usw.) verbreitet, geschweige denn institutionalisiert. Das vor Jahren angekündigte Projekt einer eigenen Website zum Erfahrungsaustausch über diese Form der direkten Intervention ist leider eingeschlafen. Diese Leerstelle wird nun vielleicht aus dem Umfeld der Piraten-Partei gefüllt mit der Initiative http://wirgehenmit.de


24.09.2012 - mk

Vom Plenum: Wir wollen ab jetzt regelmäßig geeignete Dokumentationen über unsere Beratungsarbeit und Begleitungen auf unsere Seite setzen, um das, was die Menschen an Tatsachenberichten uns aus den Ämtern berichten, anonymisiert zu veröffentlichen. Die neue Rubrik: Alltag im Amt


15.09.2012 - red.

''"Selbst bei mehr als fünf Millionen Erwerbslosen hat kein Mensch mehr Zeit"'' - Die ALSO? in einem Interview mit der Telepolis http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/152784


14.09.2012 - ck

Heute sind es nicht wir, über die es zu berichten gilt. Wir freuen uns mit den "KEAS" über ihren achtbaren Erfolg vor Gericht. Sie konnten die Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Kea bewirken. Die persönliche Stellungnahme des Angeklagten bei der Verhandlung beginnt mit folgenden Worten: "Ich stehe heute hier unter dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Sollte ich hier und heute verurteilt werden, verurteilen Sie viele Menschen, welche Empfänger von Leistungen des Arbeitslosengeldes II - besser bekannt unter dem Namen Hartz IV - sind und sich in ihrer Notlage gemeinsam unterstützen möchten. Was am 3. November des letzten Jahres im Jobcenter Köln-Kalk passierte, war keine Straftat. Es war vielmehr ein Akt menschlicher Solidarität." Mehr nachzulesen unter:http://www.die-keas.org/


12.09.2012 - red.

Sommerausklang in Düsseldorf

''Am 12.9.2012 frühstückt das Düsseldorfer Mittwochsfrühstück vor dem Amtsgericht: http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/obdachlosen-aktion-wegen-wohnungsnot-in-duesseldorf-endet-vor-gericht-id7082097.html

''Das Mittwochsfrühstück hat eine Umfrage zu prekärer Beschäftigung gestartet: http://www.terz.org/texte/texte_1209/jobcenter.html


08.09.2012 - mk

Die Bande der "Berliner H-Mich Tüten" ist in Oldenburg (nicht ganz an der Nordsee) eingetroffen. (Beides nicht im Bild, weder die Bande noch die See) (Q: twitter. Es war ein gutes Zusammentreffen unter Freunden. Unfruchtbare Zersplitterungspolitik wollte, sollte und ist dabei nicht aufkommen.


28.08.2012 - mk

Bundesverfassungsgericht: Asylsuchende haben Anrecht auf Existenzminimum

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG nach dem Bundesverfassungsge- richts-Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18.07.2012

PDF zum Download Widerspruch gegen Leistungseinschränkungen nach Asylbewerberleistungsgesetz


28.07.2012 - red.

"Soziale Ausgrenzung? fuck off!" - Unser Redebeitrag zur Kundgebung gestern Abend vor dem Arbeitsamt Wedding


05.07.2012 - red.

Aussetzung des EFA-Abkommens

Informationen fuer betroffene Hartz IV-Bezieher_innen

German reservation to European Convention on Medical and Social Assistance (ECMSA) Information for affected Hartz IV recipients see also: http://efainfo.blogsport.de

Nächstes Bündnistreffen: 11.07. 19h in der Meuterei, Reichenberger Str.58, 10999 Berlin

Checkliste EFA Verfahren


25.4.2012 - red.

http://www.youtube.com/watch?v=8IlO-KK7z0Q&feature=player_embedded


6.1.2012 - red.

Unser Beitrag zur Eingliederungsvereinbarung beim Januar-Plenum der Hartzkampagne und ein Presseecho aus der Jungen Welt: Wie mit dem Fallmanager umgehen? Erwerbsloseninitiativen diskutieren über sogenannte Eingliederungsvereinbarung


7.8.2011 - red.

Überprüfen, weil Amt und seine Erfüllungsgehilfen an jeder Stelle einsparen:

Ohne Antragstellung erhalten Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten jeweils zum 1. August einen Zuschuss von 70 € für den Schulbedarf. Die zweite Rate von 30 € ist automatisch zum 1. Februar 2012 fällig. Die Summen sind lächerlich und entsprechen keinesfalls den realen Ausgaben, trotzdem werden sie gerne vom Amt "vergessen" auszuzahlen.


4.7.2011 - red.

Wut und Dauerdämpfung - Ein tödlicher Schuss im Frankfurter Jobcenter

Eine afrodeutsche Frau, Mutter einer 11 jährigen Tochter, wurde im Jobcenter Frankfurt erschossen. Streitthema: ein Vorschuß unter 50€. Am 4.7.2011 erschien dazu ein lesenswerter Artikel von Rudolf Stumberger


6.6.2011 - red.

Kleine Anfrage zur Bürgerarbeit in“ Neukölln“, Antwort des Bezirksamtes


01.05.2011 - mk

BASTA's Redebeitrag zum 1. Mai 2011


 
Suche
edit / Home