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Rede zum 1. Mai 2011

Der Kampf Erwerbsloser und Prekärer gegen Armut, Demütigung und Not hat viele Gesichter. Wir sind von der Gruppe Basta und wir sind dabei, ein unabhängiges Erwerbslosenzentrum aufzubauen und haben dafür einen Ort im Wedding gefunden, um zunächst vor allem parteiische Begleitung und Sozialberatung für die Bereiche der Jobcenter Mitte (mit 90.000 Menschen, deren Existenz von der Auseinandersetzung mit diesem Haus abhängt), Reinickendorf und Pankow zu machen und solidarisches Zusammenstehen erlebbar zu machen. Die 12 Berliner Jobcenter sind nach Bezirken organisiert und werden „auf Überlast gefahren“, auch um bei den Angestellten eine entsprechende Verbissenheit zu erzeugen - die vorgegebene Personalverteilung ist nie erreicht worden (gerade erst gab es wieder einen Einstellungsstop).

Während die konzertierte Propaganda allenthalben von mangelnder Kooperation durch Erwerbslose und angeblich erschlichenen Überzahlungen berichtet, zeigen sich umgekehrt erhebliche Unterzahlungen, Versagen rechtmäßiger Bedarfsdeckung: Weitreichende Funktionsmängel gehören zum System der Abschreckung... Wesentliche Hebel zur Drangsalierung der ALG-II-Empfangenden sind: ein zu niedriger Regelsatz – begleitet von wenig realistischen Unterkunftskostengrenzen; irrsinniger Papier-, Antrags- und Bewerbungskrieg; Kontrollen, Schikanen und Sanktionen (aber nicht bei den Trittbrettfahrern in der Erwerbslosen-Bewirtschaftung).

Der Regelsatz bedeutet eine systematische Unterversorgung – zumindest nach einiger Zeit, wie gerade wieder Heinrich Alt bestätigt hat, der Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit. Es reicht häufig nicht bis zum Ende des Monats, erst recht nicht zur Erneuerung der Infrastruktur (Waschmaschine, Bettwäsche, Monatskarte etc.) - das ist Teil der Zähmung, ja der Aufstandsbekämpfung...

Auf unserer Seite heißt „parteiisch“: die Betroffenen setzen die Ziele der Unterstützung – Unterstützung beim Erreichen notwendiger Lebensbedingungen und der Abwehr von Zumutungen, stattdessen: Ermutigung, Gelegenheiten schaffen sich – solidarisch – zu wehren, (kollektiv) handlungsfähig zu werden. Das Eingehen auf die formalen, rechtlichen Bedingungen muss dabei ausgerichtet sein auf eine „Flankendeckung“ für selbstbestimmtes Agieren.

Das bedeutet: die entscheidenden „Kampfzonen“ sind für uns die Flure der Ämter (vor allem JobCenter) und die Räume der Erwerbslosen-Bewirtschaftungsindustrie (Maßnahmenträger) sowie die Arbeitsplätze, wo prekär Beschäftigte, Hartz-IV-Aufstocker/innen, in Workfare etc. Gedrängte schuften.

Erreichen wollen wir mit dem Zentrum auch, Erfahrungen zu gewinnen und zu vermitteln für unser Handeln, Erkenntnisse über die repressiven Institutionen des kapitalistischen Systems hierzulande, Aufklärung zu ermöglichen gegen die herrschende Propaganda – nicht nur von Springer und Bertelsmann.

 
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