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Grundlegungen einer Kritik des Existenzgelds

Was da als "politischer Lohn" Ende der 1960er Jahre von der Autonomia Operaia in Norditalien in die Welt gesetzt wurde, hat sich - zumindest in der seitdem jedes Jahrzehnt einmal neu aufflammenden deutschen Diskussion - so langsam den Titel "Kleines Gespenst" redlich verdient: Fast alle Politikaster sind aus ganz gegensätzlichen Gründen erbittert dagegen, während die Argumente seiner kleinen, aber wachsende Apostelschar mit jedem Verbreitungsschub dieser "Existenzgeld-Forderung" immer wunderlicher zu werden scheinen.

Werner G. will an diesem Abends daher mal in keiner Weise über Sinn und Unsinn dieses Phänomens (oder gar seiner "Einführung" "in einem Land") diskutieren, sondern es nur erstmal ganz trocken und neutral etwas anders durchbuchstabieren. Und zwar in den Kategorien der marxschen Kritik der politischen Ökonomie. Es geht mithin an diesem Abend um die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft.

Thesen & Fragen

  1. Das Existenzgeld (bedingungsloses Grundeinkommen, basic income) wird von seinen VerfechterInnen definiert als einheitliche, individuelle Zuwendung, die jeder und jedem qua Existenz zusteht, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistung und Arbeitszwang. Das Existenzgeld soll die materielle Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantieren.
    1. Für die weitere Diskussion nehmen wir die Forderung uneingeschränkt beim Wort und unterstellen, dass sie die absolute Armut in der betreffenden Gesellschaft abschafft, nicht mehr, nicht weniger. Also weder unterstellen wir ein Hunger-Existenzgeld, noch diskutieren wir illusionäre Schlaraffenland-Vorstellungen, bei denen die Höhe des Existenzgelds an den aktuellen Konsumfonds heranreicht oder diesen gar übersteigt.
  2. Die Basis des Kapitalismus ist die Ausbeutung von fremder Arbeitskraft: Die Arbeitenden bekommen nicht ihre Leistung bezahlt, sondern ihnen wird mit dem LOHN nur die Reproduktionskosten ihrer Arbeitskraft erstattet, die Differenz wird (abstrakt als Mehrwert, konkret als Profit) privat angeeignet.
    1. So zentral diese Behauptung für das Verständnis kapitalistischen Wirtschaftens ist, so generalisierend, abstrakt ist sie auch: Einzelne Löhne werden unter oder über diesem mittleren Reproduktionskosten liegen, Reproduktionskosten können z.B. je nach Länge von Ausbildungszeiten schwanken, Gehälter z.B. leitender Angestellter werden Beteiligungen am Profit enthalten.
  3. Wenn insgesamt der Quotient des geheckten Mehrwerts (nach Abzug aller notwendigen Investitionen, inkl. Infrastruktur) auf das eingesetzte Kapital gegen Null geht, wird der Lohn wird unter die Reproduktionskosten gedrückt (Überausbeutung) oder es kommt die kapitalistische Produktion zum Erliegen, weil sie nicht mehr profitabel ist.
  4. Der Preisbildungsprozeß für die Ware Arbeitskraft ist einerseits eine Marktfunktion wie bei jeder anderen Ware auch, auf der anderen Seite fokussieren sich im Stand der "historischen Reproduktionskosten" summarisch die Ergebnisse aller sozialer Kämpfe, aller Glanz und alles Elend der noch bestehenden Verhältnisse.
    1. Unter anderem ist dem Kapital immerhin abgetrotzt worden, daß auch vernutzte Arbeitskraft, also alte Menschen, alimentiert werden und auf allen möglichen Wegen kamen Transfers für alle diejenigen hinzu, die nicht "in Arbeit" waren.
  5. Mit einem Existenzgeld würden jedoch ALLE bisherigen Transfers, von elementarsten innerfamiliären, Alimenten, über Betriebsrenten bis zum bisherigen staatlichen Sozialsystem, mit so etwas wie dem MINDESTLOHN in einer einzigen, einheitlichen Grundrente zentralisiert. Der LOHN im Sinne der marxschen Kapitalismusanalyse wäre verstaatlicht.
  6. Was wäre das für ein Staat? Ein staatliches Gebilde, der ein Existenzgeld umsetzte,
    • übernähme also die Funktion des Einkommensbeziehers in der Familie, hebt sie damit ökonomisch auf,
    • verstaatlichte die bisherigen Rentenversicherungsanstalten,
    • machte sich zum alleinigen "Brötchengeber"
    • sozialisierte de facto mindestens ein Drittel des Sozialprodukts, nämlich den notwendigen Konsum.
  7. Was bliebe von der Erwerbsarbeit? Wenn die Reproduktion der Arbeitskraft verstaatlicht wäre, der LOHN also derart aufgehoben wäre, wie sähen denn dann noch Arbeitsverhältnisse aus?
    • Der Kapitalist bräuchte bei Lohnverhandlungen keinerlei Rücksichten mehr zu nehmen auf die sozialen Grundbedürfnisse seiner Angestellten, Familienlohn etc.
    • Wenn aber die Deckung der Reproduktionskosten verstaatlicht, die Arbeitskraft also bereits bezahlt wäre, um was ginge es dann überhaupt bei Lohnverhandlungen?
      • Was böte der "Arbeitnehmer"?
      • Wieviel und was könnte der "Arbeitgeber" noch bieten, wenn der bisherige Lohn ausfiele?
      • Was wäre das für ein Machtverhältnis, wenn das Existenzminimum tatsächlich gesellschaftlich garantiert wäre?
      • Wie würde sich Existenzgeld auf das Lohn- und Gehaltsgefüge auswirken?

  1. Thomas Kilian: Leistungsprinzip und Grundeinkommen - Über einen nur scheinbaren Widerspruch
  2. Markus Lehner: Allheilmittel Grundeinkommen?
 
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