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Thesen zur Konsumsteuer-Debatte

  1. Das bGE passt nicht in die sozialpolitische Landschaft, es konfiguriert eine neue.
    Es ist also ein neuordnendes sozialpolitisches Prinzip für einen kommenden gesellschaftlichen Kreuzungspunkt, nach dem Theorem der Pfadabhängigkeit eine chaotische Situation, in der die regressiven Kräfte des alten Pfades kollabieren und für einen kurzen historischen Moment mehrere zukünftige Pfade offen stehen.
    1. ''Ein wesenliches Element des Charmes ist zweifellos harmlos als "ein Modul
    2. Alles spricht dafür, von diesem Fluchtpunkt aus in transformatorischem Sinne tagespolitisch zu intervenieren, also zu versuchen, graduell auf den einmal eingeschlagenen Pfad der Sozialpolitk einzuwirken.
  2. Das bGE ist ein historischer Kompromiß. Es versöhnt die in regressiven Pfaden der Vergangenheit verdorrten Versprechen des bürgerlichen Liberalismus und des proletarischen Sozialismus im platten, materiellen Hälfte-Hälfte. Die erste Hälfte der materiellen Gleichheit, die zweite Hälfte der wirtschaftlichen Freiheit.
  3. Eine "Steuer", deren Einnahmen als Existenzgeld zu gleichen Teilen an alle ausgeschüttet wird, ist nach den Gesetzen der Mathematik eine nivellierende, also per Definition soziale Umlage in Form einer progressive
  1. Das darüber hinausgehende, radikale Konzept einer alle anderen Steuern (für staatliche Zwecke) weitgehend ersetzenden Konsumsteuer, würde zwar mit gleicher Zahlung erhoben, ist vom bGE in der tat sowohl politisch als auch fiskalisch völlig unabhängig.

Zu Roberts Thesen:

zu 2. Wer (offizielle) gesellsch. Arbeitsergebnisse konsumiert, zahlt. In gewisser Weise KANN sowieso immer nur Arbeit besteuert werden, denn Arbeit ist Quelle, Konsum ist Senke, deine Argumentation insofern irgendwie scholastisch.

Bei der MwSt? gibt es zwei Fälle, du betrachtest hier nur den zweiten, den an der "Außengrenze" der Wirtschaft: B2B - MwSt? wird durchgereicht: Vorsteuer ist bei Unternehmen praktisch DURCHLAUFENDER Posten, ergo: These 4 komplett F / B2C - Consumer kann Vorsteuer nirgends verrechnen = Endverbraucher.

Der einzige Unterschied: Alle zahlen Steuern in dem sie einkaufen, statt sich durch Berge grüner Formulare zu wühlen.

zu 4. falsch, siehe 2.

Mit 5. verletzt du eklatant deine kluge Argumentation zur Kontingenz des bGE's ("Modul"). Das ist doch gerade der Clou: Außer dem bGE kann alles bleiben wie es ist - mit diesem Streikgeld werden die Nachgeborenen dann schon für den Rest sorgen - darauf würde ich setzen und dafür ein absolutes Essential von uns Kommunisten, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel glatt drangeben, also gerade die Machtfrage NICHT stellen. Jetzt jedenfalls nicht, genau aus den von dir genannten politisch-taktischen Erwägungen (ad 14.).

Hier tut im übrigen der Kleinbürger wortradikal so, als ob er an den Grundfesten der bürgerlichen Machtverhältnisse rütteln wollte und projiziert doch nur seinen Selbsthaß wg. Geiz auf diejenigen, die erfolgreicher als er akkumulieren und sich mehr als er entscheiden können, ob sie prassen oder einfach leben wollen, den Konsum also auch noch verachten können. (vgl. Fromm: Furcht vor der Freiheit)

Jedem Nettoempfänger, der sich seiner ökonomischen Stellung bewußt ist, kann es piepegal sein, woher es kommt, Hauptsache es kommt pünktlich und nicht zu knapp, das bGE.

zu.9 Luxus-MwSt?? Vollkommener Kokelores, nur noch EIN MwSt?-Satz, der effektive Steuersatz ergibt sich ja aus gezahlte MwSt? minus bGE also umso luxuriöser der Konsum, umso höher automatisch der EFFEKTIVE Steuersatz (bei Take Half 0% bei 1.600)

zu 11. Wer behauptet so einen Unsinn? MwSt? für bGE und für den Staat sind strukturell völlig voneinander unabhängig, fielen nur eben zusammen an, am "Point of Sale".

MwSt? für bGE ist UMLAGE unter KonsumentInnen?, keine Steuer. MwSt? für den Staatsbedarf ist STEUER nur eben sehr elegant eingesammelt.

zu 12. Ungleichzeitigkeits- und andere Grenzprobleme: Brechen sich generell an -> 14. und sind nur demjenigen ein Problem, der nicht Pfad (Tagespolitik) und Konzepte für den Kreuzungspunkt ("Leuchtfeuer") denken kann, sondern immer nur von "Einführung" spricht.

14. Zur Pfadabhängigkeit von Sozialpolitik: Kuß, danke für dieses Theorem!!! Ma lese bitte mal http://de.wikipedia.org/wiki/Pfadabh%C3%A4ngigkeit

bGE ist DAS neuordnende sozialpolitische Prinzip für einen kommenden gesellschaftlichen Kreuzungspunkt, nach dem Theorem der Pfadabhängigkeit eine chaotische Situation, in der die regressiven Kräfte des alten Pfades kollabieren und für einen kurzen historischen Moment mehrere zukünftige Pfade offen stehen.

zu 15. full ACK - Ich plädiere ja schon ewig für Burgfrieden in dieser Frage und hab ja auch noch kaum ein böses Wort über den Wust anderer, idiotisch komplizierter "Finanzierungsmodelle" verloren. Insofern ist - genau umgekehrt - das haltlose Polemisieren gegen die Konsumsteuer ein Hindernis auf dem Weg zum Grundeinkommen.

ergo wegen meiner: Schluß der Debatte ;-)

 
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