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 !!!Tagesnotizen....
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+--Juli 2013--
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+Wir machen eine kleine Sommerpause.
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+So findet unser Plenum auch mal auf dem Wasser statt,pflegen wir unsere Kontakte zu unseren Freund_innen aus Brandenburg, besuchen Gerd's Veranstaltung in der Lunte, gehen gemeinsam zum Bendlerblock.
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+!Aber die Beratung und Begleitung geht weiter, abgesehen vom Donnerstag.
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+--16.3.2013--
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+[l|http://spatico.de/media/print/Basta500b.jpg]
+| <img src="/media/grafik/BASTA_Emblem.png" width="120" align="right" />
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+--27.2.2013--
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+Räumung in Reinickendorf verhindern-
+Räumung in Reinickendorf verhindert!
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+--26.2.2013 - red.--
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+!Liebe Freunde des SGB II- Dialoges!
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+Euer Versuch im Kleinen, eure Idee des solidarischen Begleitens ist gut und richtig. Ihr seid damit offen und zugänglich für Menschen als Bewegung.
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+Das ist wunderbar. Und deshalb bitten wir euch, lasst euch nicht entmutigen von scheinbar allmächtigen Kleingeistern wie Schulze Böing und seine Behörde.
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+Ihr ward hartnäckig und dafür gibt es jetzt die Hausverbote und die Anzeigen. Dieser primitive Umerziehungsversuch dient der Durchsetzung staatlicher Doktrin, war also zu erwarten. Ihr habt im Jobcenter euer Möglichstes getan, wie auch wir als Initiative BASTA das versuchen. Es war gut, lasst euch jetzt nicht spalten. Wagt weiter den Schritt in der Praxis. Auch ein Prozess kann ein Schritt der Praxis sein, wie die [KEAS|http://www.die-keas.org/] uns gezeigt haben. An materieller Unterstützung wird es nicht hapern.
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+Wir sind mit euch bei der Verwirklichung einer anderen und freien und solidarischen Gesellschaft.
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+''Soldarische Grüße, BASTA Berlin''
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+-- 11.1.2013 - red --
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+!Jobcenter muss Durchwahlnummern herausgeben
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+--(Leipzig dapd)--. Jobcenter müssen einem Urteil zufolge die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern herausgeben. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Leipzig. Es gab damit einer auf Sozialangelegenheiten spezialisierten Anwaltskanzlei recht. Diese hatte moniert, dass das Leipziger Jobcenter nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar und eine telefonische Durchwahl zu den Sachbearbeitern nicht vorgesehen sei. Die Anwaltskanzlei berief sich bei ihrer Forderung nach Herausgabe der Nummern auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
+Das Gesetz sieht den umfassenden Zugang zu amtlichen Informationen vor, sofern nicht Sicherheits- und Datenschutzgründe dagegen sprechen. Diese liegen nach Ansicht des Gerichts beim Jobcenter nicht vor. Die Telefonnummern von Behördenmitarbeitern unterlägen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz. Die innere Organisation des Jobcenters allein sei kein Kriterium, um Informationsansprüche zurückzuweisen.
+Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
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+(Aktenzeichen: 5 K 981/11)
+dapd.djn/T2013011002000/zim/pon http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/wirtschaft/2013/01/10/jobcenter-muss-durchwahlnummern-herausgeben-575343/
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 -- 17.11.2012 - cc --