Diff of Bedarfsgemeinschaft.
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 * Aktivierung aller erwerbsfähigen BG-Mitglieder"
 
 Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind in vieler Hinsicht schlechter gestellt als Singles. Es steht ihnen weniger Wohnraum zu, sie bekommen weniger Geld, und sind zum Beispiel auch bei der Rechtshilfe schlechter gestellt.
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+Bei der Bedarfsgemeinschaftsvermutung handelt es sich um die gesetzliche Vermutung von Tatsachen – es wird aus einer tatbestandsfremden Tatsache auf das Vorliegen des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals geschlossen
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+(Knickrehm in Kreikebohm/ Spellbrink/ Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., § 7 SGB II Rn 17 auch zum Nachstehenden).
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+Aus dem Vorliegen des Vermutungstatbestandes wird auf den Willen zum Führen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und daraus wieder auf das Vorliegen des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals geschlossen, also auf das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft.
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+Der Gegenbeweis beziehungsweise im einstweiligen Anordnungsverfahren die Glaubhaftmachung (Thie/Schoch, a.a.O., Rn 84) des Gegenteils ist jederzeit möglich (Spellbrink in Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 7 Rn 48). Insofern kommt es auf die richterliche Überzeugungsbildung an.
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+Dabei dürfen aber an den Gegenbeweis nicht so hohe Anforderungen gestellt werden, dass er im Ergebnis unmöglich wird (Thie/Schoch, a.a.O., Rn 85; vgl. auch schon Wenner in Soziale Sicherheit, 2006, 146, 147). Dies ergibt sich aus verfassungsrechtlicher Sicht auch schon daraus, dass das BVerfG in seinem [Urteil vom 9. Februar 2010|BVerfG20100209] nochmals darauf hingewiesen hat, dass Hilfesuchende nicht auf Ansprüche gegen andere verwiesen werden dürfen, die sie nicht durchsetzen können, weil ihnen insoweit kein subjektives Recht zur Seite steht (1 BvL 1/09 u.a., Rn 136). Auch hieraus ergibt sich, dass den Hilfesuchenden eine realistische Möglichkeit zur Verfügung stehen muss, die vom Gesetzgeber gemutmaßte Unterstützung durch Dritte zu widerlegen, wenn diese nicht tatsächlich zur Verfügung steht. Dies hat auch der Gesetzgeber schon so gesehen, der in den Gesetzesmaterialien von der Möglichkeit des Gegenbeweises ausgeht und die Entkräftung der Vermutung zulässt (BT Drs 16/1410, S. 19; vgl. auch den Hinweis bei Spellbrink a.a.O.).
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+Insoweit muss zwar mehr vorliegen als die bloße Behauptung, die vom Gesetz vermutete Unterstützung werde nicht geleistet, die Anforderungen an den Vortrag dürfen insoweit aber eben auch nicht überspannt werden.
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+[Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz|http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE120005050&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true]
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 ! Quellen und Weiterführendes