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juristisch beschlagen

Diese Strategie läuft darauf hinaus, dass der Anwender stets auf die Einhaltung der Gesetze pocht und dies auch mit entsprechender Rechtsberatung und notfalls anwaltlicher Vertretung durchsetzt.

Da die Gesetzeslage der Sozialgesetzbücher und das tatsächliche Handeln der JobCenter sehr oft zweierlei sind, wie die Vielzahl der Verfahren vor Sozialgerichten belegt, kann man mit dieser Strategie oft die Spielräume erkämpfen, die man für einen halbwegs normalen Lebensvollzug braucht.

Und da man sich ja auf geltendes Recht bezieht, darf man sich halbwegs sicher fühlen.

grosse Vorteile:

  • Es ist mit dieser Strategie sehr einfach, sich helfen und beraten zu lassen. Die Rechtsberatungen, ob jetzt beim Anwalt, bei der Gewerkschaft oder einer Initiative sind oft genau darauf vorbereitet.
  • Der Ablauf rechtlicher Massnahmen des Anwenders ist, anders als das Handeln des JobCenters, berechenbarer.

Die Nachteile:

  • Wenn man betrachtet, in welchem Ausmaß in den JobCentern Gesetze gebrochen werden, und wie lange es dauert und wie mühselig es ist, dies jedesmal wieder geradezurücken, kann dies auch den gegenteiligen Effekt haben und einen sehr verunsichern.
  • Die Möglichkeiten werden jedes Jahr weiter eingeschränkt, die Sozialgesetzbücher ständig zu Lasten der Erwerbslosen verschärft. Da stellt sich die Frage, ob man seinen Blick darauf verengen will und sich, was die eigenen Forderungen betrifft, diesem Rahmen anpassen sollte.

Besonders das SGB II enthält vielfach sinngemäß die Formulierung "wenn kein wichtiger Grund entgegensteht" oder ähnlich. Diese "wichtigen Gründe" beziehen sich auf die Realität, nicht auf den engen Rahmen des SGB. Sie sind nicht vom JobCenter vorzudefinieren, sondern vom Anwender auszufüllen. Ein Hinausdenken über das SGB könnte in die Richtung der Strategien "Finger weg von meinen Eigenbemühungen" oder "Menschenrechtler" gehen.


Quellen und Weiterführendes

 
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